Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich und Anbieterin
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln das Vertragsverhältnis zwischen der LIBERYX GmbH, Schweiz (vollständige Angaben zur Anbieterin im Impressum), E-Mail: info@liberyx.com («LIBERYX», «wir»), und den Nutzerinnen und Nutzern («Sie») der Plattform liberyx.ai einschliesslich aller zugehörigen Dienste, Schnittstellen (API, MCP-Connector) und Anwendungen (gemeinsam die «Plattform»).
1.2 Die AGB gelten für alle Abo-Stufen (Free, Basic, Business, Enterprise) sowie für jede unentgeltliche Nutzung der Plattform.
1.3 Mit der Registrierung – bestätigt durch aktives Setzen des Zustimmungshäkchens – akzeptieren Sie diese AGB. Ohne Zustimmung ist die Nutzung der Plattform nicht gestattet.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzerin oder des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn LIBERYX ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle schriftliche Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
1.5 Massgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 LIBERYX betreibt eine KI-gestützte Plattform zur Recherche im Schweizer Recht. Die Plattform ermöglicht insbesondere: (a) semantische Suche in Bundes- und Kantonserlassen sowie publizierten Gerichtsentscheiden, (b) KI-gestützte Aufbereitung und Zusammenfassung von Rechtsquellen mit Quellenangabe, (c) Zugriff über Web-Oberfläche, API und MCP-Connector, je nach gebuchter Abo-Stufe.
2.2 Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang der einzelnen Abo-Stufen (Free, Basic, Business, Enterprise), einschliesslich Nutzungslimiten (z. B. Anzahl Anfragen, API-Rate-Limits), ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Plattform und unter liberyx.ch/leistungen.
2.3 Als «Beta» oder «Preview» gekennzeichnete Funktionen werden im Versuchsstadium bereitgestellt. Sie können jederzeit geändert oder eingestellt werden; für sie besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit oder Fortbestand.
2.4 LIBERYX ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, sofern der vertragswesentliche Kernnutzen (Recherche im Schweizer Recht) für die laufende, bezahlte Abo-Periode erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen entgeltlicher Leistungen berechtigen Sie zur ausserordentlichen Kündigung nach Ziff. 6.7.
3. Kein Rechtsberatungsverhältnis / KI-Hinweis
3.1 Die Plattform ist ein Recherche- und Informationswerkzeug. LIBERYX erbringt keine Rechtsberatung, Rechtsvertretung oder anwaltliche Dienstleistung. Zwischen Ihnen und LIBERYX entsteht kein Mandats- oder Beratungsverhältnis.
3.2 Die von der Plattform generierten Inhalte (Zusammenfassungen, Antworten, Analysen) werden automatisiert durch KI-Systeme erstellt. KI-generierte Inhalte können trotz Quellenangaben unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein (u. a. sog. Halluzinationen).
3.3 Sie sind verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse vor jeder Verwendung anhand der verlinkten Originalquellen zu überprüfen. Massgeblich sind ausschliesslich die amtlichen Publikationen (insb. Fedlex, kantonale Gesetzessammlungen, Entscheiddatenbanken der Gerichte).
3.4 Für rechtsverbindliche Einschätzungen, Fristenläufe, Prozessführung und individuelle Rechtsfragen ziehen Sie eine zugelassene Anwältin oder einen zugelassenen Anwalt bei.
4. Registrierung und Nutzerkonto
4.1 Die Nutzung über die frei zugängliche Suche hinaus setzt ein Nutzerkonto voraus. Registrieren dürfen sich handlungsfähige natürliche Personen ab 18 Jahren sowie juristische Personen, vertreten durch eine zeichnungsberechtigte Person.
4.2 Ihre Angaben bei der Registrierung müssen wahrheitsgetreu und aktuell sein; Änderungen sind zeitnah nachzuführen.
4.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Handlungen, die über Ihr Konto vorgenommen werden, werden Ihnen zugerechnet, sofern Sie den Missbrauch zu vertreten haben. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung informieren Sie LIBERYX unverzüglich unter info@liberyx.com.
4.4 Pro Person bzw. Unternehmen ist – vorbehältlich Mehrbenutzer-Abos (Business/Enterprise) – nur ein Konto zulässig. Die Weitergabe oder das Teilen von Konten und API-Schlüsseln ist untersagt.
5. Vertragsschluss, Preise und Zahlung
5.1 Die Darstellung der Abo-Stufen auf der Plattform ist eine Einladung zur Offertstellung. Der Vertrag über ein entgeltliches Abo kommt zustande, wenn Sie den Bestellprozess mit dem zahlungspflichtigen Button abschliessen und LIBERYX die Bestellung elektronisch bestätigt.
5.2 Im Bestellprozess werden die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss angezeigt; Eingabefehler können vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden. Der Eingang jeder Bestellung wird unverzüglich elektronisch bestätigt.
5.3 Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und – soweit anwendbar – inklusive Mehrwertsteuer. Massgebend sind die im Zeitpunkt der Bestellung bzw. Verlängerung auf der Plattform ausgewiesenen Preise.
5.4 Die Zahlung erfolgt im Voraus für die gewählte Abo-Periode (monatlich oder jährlich) über die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsmittel. Die Abwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen.
5.5 Preisänderungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt und gelten erst ab der nächsten Abo-Periode. Sind Sie mit der Änderung nicht einverstanden, können Sie das Abo auf das Ende der laufenden Periode kündigen; nutzen Sie die Plattform nach Wirksamwerden weiter, gilt der neue Preis als akzeptiert.
5.6 Rechnungen (soweit Zahlung auf Rechnung angeboten wird) sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug; geschuldet ist ein Verzugszins von 5 % pro Jahr. Bei Zahlungsverzug kann LIBERYX nach erfolgloser Mahnung mit Nachfrist den Zugang zu entgeltlichen Funktionen sperren; die Zahlungspflicht für die laufende Periode bleibt bestehen.
6. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
6.1 Kostenlose Konten (Free) laufen unbefristet und können von Ihnen jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden.
6.2 Entgeltliche Abos laufen für die gewählte Periode (Monat oder Jahr) und verlängern sich automatisch um die gleiche Periode, wenn sie nicht vorher gekündigt werden.
6.3 Sie können Ihr Abo jederzeit auf das Ende der laufenden Abo-Periode kündigen – direkt in den Kontoeinstellungen oder per E-Mail an info@liberyx.com. Auf die automatische Verlängerung von Jahresabos werden Sie spätestens 30 Tage vor dem Verlängerungszeitpunkt per E-Mail hingewiesen.
6.4 Bei Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende der bezahlten Periode bestehen. Bereits bezahlte Entgelte werden – vorbehältlich Ziff. 6.7 und 7.2 – nicht anteilig zurückerstattet.
6.5 Ein Downgrade auf eine tiefere Abo-Stufe wird auf den Beginn der nächsten Abo-Periode wirksam.
6.6 Eine ausgesprochene Kündigung können Sie bis zum Ende der laufenden Abo-Periode formlos zurückziehen und das Abo zu den zuletzt geltenden Konditionen fortsetzen. Bei erneuter Buchung innert 12 Monaten nach Vertragsende wird Ihr bisheriges Konto auf Wunsch reaktiviert.
6.7 Das Recht beider Parteien zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Als wichtiger Grund gilt insbesondere: (a) ein Verhalten, das der anderen Partei die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar macht, (b) missbräuchliche Nutzung nach Ziff. 8, (c) die Eröffnung des Konkurses oder die Bewilligung einer Nachlassstundung über eine Partei, (d) Nichtzahlung fälliger Entgelte trotz Mahnung mit Nachfrist, (e) die Aufnahme einer Partei in eine behördliche Sanktionsliste oder ein Verstoss gegen anwendbare Embargo- und Sanktionsbestimmungen. Kündigt LIBERYX ohne von Ihnen zu vertretenden Grund oder liegt ein wichtiger Grund in der Sphäre von LIBERYX (z. B. dauerhafte Einstellung der Plattform, wesentliche Leistungsreduktion nach Ziff. 2.4), werden vorausbezahlte Entgelte für die nicht genutzte Restlaufzeit anteilig zurückerstattet.
7. Kein Widerrufsrecht / Erstattungen
7.1 Das schweizerische Recht kennt kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht für online abgeschlossene Verträge. Das Widerrufsrecht nach Art. 40a ff. OR gilt nur für die dort abschliessend genannten Situationen (insb. Haustürgeschäfte und telefonisch geschlossene Verträge, Art. 40b OR) und findet auf Bestellungen über die Plattform keine Anwendung.
7.2 Kulanzregelung: Beim erstmaligen Abschluss eines entgeltlichen Abos können Sie innert 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten und erhalten das bezahlte Entgelt vollständig zurückerstattet, sofern die Nutzungslimiten der Free-Stufe in diesem Zeitraum nicht wesentlich überschritten wurden. Der Rücktritt erfolgt per E-Mail an info@liberyx.com.
7.3 Darüber hinausgehende Erstattungen erfolgen nur in den in diesen AGB geregelten Fällen (insb. Ziff. 6.7).
8. Nutzungsrechte und zulässige Nutzung
8.1 LIBERYX räumt Ihnen für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Umfang der gebuchten Abo-Stufe für eigene Zwecke (bei Unternehmen: für interne Geschäftszwecke) zu nutzen.
8.2 API- und MCP-Zugänge dürfen nur im Rahmen der dokumentierten Schnittstellen und der geltenden Rate-Limits genutzt werden. Zugangs-Token sind geheim zu halten.
8.3 Untersagt ist insbesondere: (a) automatisiertes Auslesen der Plattform ausserhalb der offiziellen API (Scraping, Crawling), (b) Weiterverkauf, Vermietung oder entgeltliche Weitergabe der Plattformleistungen an Dritte ohne schriftliche Zustimmung von LIBERYX, (c) Umgehung von Nutzungslimiten oder technischen Schutzmassnahmen, (d) Reverse Engineering, soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt, (e) das systematische Einspeisen oder Zugänglichmachen von Plattforminhalten und -ausgaben in externe Anwendungen, Plattformen oder KI-Systeme (z. B. durch Uploads, Browser-Erweiterungen oder Schnittstellen) sowie das Training von KI-Modellen mit Plattforminhalten oder -ausgaben, jeweils ohne schriftliche Zustimmung von LIBERYX; ausgenommen bleibt die Nutzung der von LIBERYX offiziell bereitgestellten Schnittstellen (API, MCP) im vertraglichen Rahmen, (f) der Aufbau eines konkurrenzierenden Produkts, (g) rechtswidrige Nutzung, Überlastungsangriffe und das Einschleusen von Schadcode.
8.4 Unzulässige Inhalte: Die Eingabe in die Plattform sowie die versuchte Generierung und Weiterverwendung von Inhalten ist untersagt, die (a) Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen, (b) zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung aufrufen oder die Menschenwürde verletzen, (c) Straftaten oder Terrorismus verherrlichen oder dazu aufrufen, (d) Personen gefährden, belästigen oder bedrohen, oder (e) pornografisch, pädokriminell oder jugendgefährdend sind.
8.5 LIBERYX ist berechtigt, verhältnismässige technische und organisatorische Massnahmen zur Verhinderung, Erkennung und Verfolgung missbräuchlicher Nutzung einzusetzen, insbesondere Markierungen/Wasserzeichen, Abruf- und Rate-Limiten sowie Zugriffssperren. Das Umgehen, Überwinden oder Entfernen solcher Schutzmechanismen ist untersagt.
8.6 Bei begründetem Verdacht auf Verstösse kann LIBERYX Massnahmen nach Ziff. 15 ergreifen.
9. Nutzerinhalte und Eingaben
9.1 An Inhalten, die Sie in die Plattform eingeben (Suchanfragen, Prompts, hochgeladene Dokumente; «Eingaben»), verbleiben alle Rechte bei Ihnen bzw. den jeweiligen Rechtsinhabern.
9.2 Sie räumen LIBERYX das nicht ausschliessliche Recht ein, Eingaben zu bearbeiten und zu speichern, soweit dies zur Erbringung der Vertragsleistung erforderlich ist (insb. Verarbeitung durch die eingesetzten KI-Systeme, Anzeige des Verlaufs).
9.3 Eine Nutzung Ihrer Eingaben zum Training von KI-Modellen erfolgt nicht.
9.4 Sie gewährleisten, dass Ihre Eingaben keine Rechte Dritter (insb. Urheber-, Persönlichkeits- und Geheimhaltungsrechte) verletzen, und geben keine besonders schützenswerten Personendaten Dritter ein, ohne dazu berechtigt zu sein.
9.5 Soweit einzelne Funktionen nicht ausdrücklich für die Bearbeitung von Personen- oder Mandatsdaten bestimmt und entsprechend gekennzeichnet sind, geben Sie keine Personendaten Dritter, Mandatsdaten oder andere geheimnisgeschützte Informationen (insb. Berufs-, Geschäfts- und Amtsgeheimnisse) in die Plattform ein – weder als Suchanfragen noch als Prompts, Notizen oder Dokumente. Die Verantwortung für die Einhaltung berufs- und datenschutzrechtlicher Pflichten bei Ihren Eingaben liegt bei Ihnen.
10. Geistiges Eigentum
10.1 Die Plattform, ihre Software, Datenbankstruktur, Aufbereitungen, Designs, Marken und Logos stehen im Eigentum von LIBERYX oder ihrer Lizenzgeber und sind durch das Immaterialgüterrecht geschützt. Ihnen werden nur die in Ziff. 8 genannten Nutzungsrechte eingeräumt.
10.2 Amtliche Erlasse und Behördenentscheide sind urheberrechtlich nicht geschützt (Art. 5 URG: Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen und Berichte von Behörden). Sie dürfen die über die Plattform zugänglichen amtlichen Originaltexte frei verwenden. Geschützt bleiben hingegen die von LIBERYX geschaffenen Aufbereitungen, Strukturierungen und die Plattform selbst.
10.3 KI-generierte Ausgaben dürfen Sie im Rahmen der gebuchten Abo-Stufe für Ihre Zwecke verwenden. LIBERYX übernimmt keine Gewähr, dass Ausgaben frei von Rechten Dritter sind (vgl. Ziff. 12).
11. Verfügbarkeit und Wartung
11.1 LIBERYX bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch – vorbehältlich abweichender schriftlicher Zusicherung (Enterprise-SLA) – keine bestimmte Verfügbarkeitsquote.
11.2 Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit ausserhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und bei erheblicher Dauer vorab angekündigt.
11.3 Vorübergehende Einschränkungen können sich ergeben aus Wartung, Weiterentwicklung, Störungen bei Vorleistern (Hosting, KI-Anbieter, amtliche Datenquellen) sowie höherer Gewalt.
11.4 Bei erheblichen, von LIBERYX zu vertretenden Ausfällen entgeltlicher Abos von mehr als 48 Stunden am Stück haben Sie Anspruch auf anteilige Gutschrift der Abo-Gebühr für die Ausfallzeit.
11.5 Ihre Mitwirkung: Sie sind für die technischen Voraussetzungen auf Ihrer Seite verantwortlich (aktuelle Geräte, Browser, Internetverbindung) sowie für angemessene eigene Sicherheitsvorkehrungen (aktuelle Schutzsoftware, Sicherung eigener Daten).
11.6 Dritt- und Partnerdienste, Links: Die Verfügbarkeit von Leistungen Dritter, auf die die Plattform angewiesen ist oder die über sie zugänglich gemacht werden (z. B. Zahlungsdienste, verlinkte amtliche Datenbanken, externe Websites), richtet sich nach deren Bedingungen. Verlinkte Inhalte Dritter stehen ausserhalb des Einflussbereichs von LIBERYX; ihre Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Die Haftung von LIBERYX für beigezogene Dritte richtet sich nach Ziff. 13.
12. Gewährleistung
12.1 LIBERYX erbringt die Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt. Angesichts der Natur automatisierter KI-Systeme und der Abhängigkeit von amtlichen Datenquellen gewährleistet LIBERYX jedoch nicht, dass: (a) KI-generierte Inhalte richtig, vollständig und aktuell sind, (b) der Rechtsdatenbestand jederzeit den letzten Stand aller amtlichen Publikationen abbildet, (c) die Plattform unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert.
12.2 Massgeblich bleiben stets die amtlichen Originalquellen (Ziff. 3.3).
12.3 Mängel sind LIBERYX innert nützlicher Frist zu melden. Die Nacherfüllung (Fehlerbehebung, Workaround) geht anderen Behelfen vor. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind – soweit gesetzlich zulässig und vorbehältlich Ziff. 13 – ausgeschlossen; für die Free-Stufe wird jede Gewährleistung im gesetzlich zulässigen Umfang wegbedungen.
13. Haftung
13.1 LIBERYX haftet unbeschränkt für Schäden aus rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.
13.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Soweit dieser Ausschluss im Einzelfall nicht zulässig ist, ist die Haftung je Vertragsjahr insgesamt begrenzt auf die von Ihnen in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis bezahlten Entgelte, bei der Free-Stufe auf CHF 100.
13.3 Ausgeschlossen ist – soweit gesetzlich zulässig – die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Datenverlust (soweit nicht durch angemessene Sicherung vermeidbar), Ansprüche Dritter sowie Schäden aus der ungeprüften Verwendung KI-generierter Inhalte entgegen Ziff. 3.3.
13.4 Für Hilfspersonen wird die Haftung im gesetzlich zulässigen Umfang wegbedungen.
13.5 Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände (insb. Produktehaftpflichtgesetz) bleiben vorbehalten.
14. Datenschutz
14.1 LIBERYX bearbeitet Personendaten gemäss dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) und der separaten Datenschutzerklärung. Diese informiert insbesondere über Identität und Kontaktdaten der Verantwortlichen, Bearbeitungszwecke, Empfängerkategorien und allfällige Auslandsbekanntgaben.
14.2 Setzt LIBERYX Auftragsbearbeiter (z. B. Hosting- und KI-Anbieter) ein, geschieht dies gestützt auf entsprechende Verträge; bei Bekanntgabe ins Ausland werden die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten.
14.3 Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB; im Konfliktfall geht bezüglich Datenbearbeitung die Datenschutzerklärung vor.
15. Sperrung und ausserordentliche Beendigung
15.1 Bei begründetem Verdacht auf einen wesentlichen Verstoss gegen diese AGB (insb. Ziff. 4.4, 8.3–8.5, 9.5) oder gegen geltendes Recht kann LIBERYX nach Massgabe der Verhältnismässigkeit: (a) Sie abmahnen, (b) einzelne Funktionen oder das Konto vorübergehend sperren, (c) bei schweren oder wiederholten Verstössen den Vertrag fristlos beenden.
15.2 Vor einer Sperrung werden Sie – ausser bei Gefahr im Verzug oder rechtlicher Verpflichtung – angehört bzw. vorgewarnt.
15.3 Bei fristloser Beendigung wegen von Ihnen zu vertretender Verstösse besteht kein Anspruch auf Rückerstattung; Schadenersatzansprüche von LIBERYX bleiben vorbehalten.
15.4 Nach Vertragsende können Sie Ihre gespeicherten Eingaben und Verläufe während 30 Tagen exportieren; danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
16. Änderungen der AGB
16.1 LIBERYX kann diese AGB anpassen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, des Leistungsangebots oder der technischen Rahmenbedingungen.
16.2 Änderungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder beim Login angekündigt; die geänderten Bestimmungen werden dabei kenntlich gemacht.
16.3 Sind Sie mit einer Änderung nicht einverstanden, können Sie bis zum Inkrafttreten widersprechen und das Vertragsverhältnis auf diesen Zeitpunkt kostenlos beenden; bei entgeltlichen Abos werden vorausbezahlte Entgelte für die Restlaufzeit anteilig zurückerstattet, sofern die Änderung wesentlich zu Ihren Lasten geht. Nutzen Sie die Plattform nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Abtretung: Sie dürfen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von LIBERYX übertragen. LIBERYX darf den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensnachfolge oder -umstrukturierung übertragen; Ihnen steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht auf das Ende der laufenden Periode zu.
17.2 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
17.3 Anwendbares Recht: Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Schutzbestimmungen des Rechts am gewöhnlichen Aufenthalt von Konsumentinnen und Konsumenten bleiben vorbehalten.
17.4 Gerichtsstand: Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der LIBERYX GmbH. Für Konsumentinnen und Konsumenten gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände (Klagen der Konsumentin: Wohnsitz einer der Parteien; Klagen von LIBERYX: Wohnsitz der beklagten Partei).